Volltextveröffentlichungen (2)

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Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Kommunaler Verwaltungsdienst - Prüfungserfordernis - Tarifliche Anspruchsvoraussetzung - Treu und Glauben - Tarifmerkmal - Nichterfüllung des Prüfungserfordernisses - Ungerechtfertigte Bereicherung

Papierfundstellen

• DB 1973, 880

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (3)

• BAG, 06.09.1972 - 4 AZR 422/71

  Zusage einer höheren Vergütung - Nebenabrede - Arbeitsvertrag - Konstitutive …

  Auszug aus BAG, 17.01.1973 - 4 AZR 132/72

  Die Zusage einer übertariflichen Vergütung ist nämlich keine Nebenabrede, sondern gehört zum Hauptinhalt des Arbeitsvertrages im Sinne von § 611 BGB (vgl. § 4 Abs. 1 BAT; BAG vom 6. September 1972 - 4 AZR 422/71 - [demnächst]AP Nr. 2 zu § 4 BAT).
• BAG, 31.05.1967 - 4 AZR 256/66

  Kommunaler Verwaltungsdienst - Eingruppierung - Höhergruppierung - Ablegung einer …

  Auszug aus BAG, 17.01.1973 - 4 AZR 132/72

  Wie der Senat bereits in der Entscheidung BAG 9? 308 3127 = AP Nr. 68 zu § 3 TO.A und zum Prüfungserfordernis des § 25 BAT in den Entscheidungen BAG 19, 322 = AP Nr. 1 zu § 25 BAT und AP Nr. 1 zu Art. 33 Abs. 2 GG ausgeführt hat, ist das Prüfungserfordernis zu einem Tarifmerkmal als Voraussetzung für die Eingruppierung erhoben worden.
• BAG, 29.06.1960 - 4 AZR 121/59

  Tarifliche Mindestvergütung - Vergütungsgruppen der TO A - Tätigkeitsmerkmale - …

  Auszug aus BAG, 17.01.1973 - 4 AZR 132/72

  Denn der Arbeitgeber braucht sich, wenn der Arbeitnehmer, wie im vorliegenden Fall, einen tariflichen Mindestanspruch geltend macht, nicht so behandeln zu lassen, als ob ein in Wahrheit nicht vorhandenes Tarifmerkmal doch gegeben wäre (vgl. BAG 9, 308 = AP Nr. 68 zu § 3 TO.A).

• BAG, 21.06.1978 - 4 AZR 816/76

  Kommunaler Verwaltungsdienst - Ablegung der jeweiligen Verwaltungsprüfung - …

  Zutreffend folgert das Landesarbeitsgericht aus diesen tariflichen Bestimmungen, daß im kommunalen Verwaltungsdienst neben der Erfüllung der eigentlichen tariflichen Tätigkeitsmerkmale die Zahlung der jeweiligen tariflichen MindestVergütung von den Tarifvertragsparteien im Sinne ein ffweiteren, echten tariflichen Anspruchsvoraussetzung auah von der Ablegung der jeweils geforderten Verwaltungsprüfung (vorliegend Verwaltungsprüfung I) ab hängig gemacht worden ist (vgl. BAG AP Nr. 86 zu §§ 22, 23 BAT im Anschluß an BAG 19, 322 [323] = AP Nr. 1 zu § 25 BAT, AP Nr. 2 zu § 25 BAT, AP Nr. 79 ai §§ 22, 23 BAT sowie BAG 23, lol [1o53 = AP Nr. 1 zu Art. 33 Abs. 2 GG).

  Dagegen spricht vielmehr schon der von der Klägerin selbst hervorgehobene Umstand, daß es sich dabei um eine bundeseinheitlich vorgeshriebene, bei allen unteren Verwaltungsbehörden vorkommende Materie handelt, wie es etwa auch für den Lastenausgleich zutrifft, von dem der Senat bereits entschieden hat, daß er ebenfalls nicht zu den "Spezialtätigkeiten" im Sinne der Anlage zu § 25 BAT gehört (vgl. BAG AP Nr. 2 zu § 25 BAT).

  Anders als Zulagen sonstigen Charakters sind nämlich solche im Sinne der Anlage zu § 25 BAT bzw. in Anlehnung daran gewährte Zulagen eigentliches Arbeitsentgelt im Sinne von § 611 BGB, so daß für sie nicht die konstitutive Schriftform des § 4 Abs. 2 BAT, sondernmr die deklaratorische des § 4- Abs. 1 BAT in Betracht kommt (vgl. BAG AP Nr. 2 zu § 25 BAT mit weiteren Nachweisen).

• BAG, 06.06.1973 - 4 AZR 316/72

  Vertretungszulage - Vertretung eines anderen Arbeiters - Tätigkeitsmerkmale der …

  Deshalb ist auch für die Tätigkeitsmerkmale der Lohngruppen IV und III Lohngruppenverzeichnis MTB II bei der Rechtsprechung des Senats zu verbleiben, die zu entsprechenden Tätigkeitsmerkmalen für Angestellte entwickelt worden und ins besondere zu § 25 BAT ergangen ist (BAG 19, 322 = AP Ir. 1 zu § 25 BAT; AP Nr. 1 zu Art. 33 Abs. 2 GG sowie vom 17-Januar 1973 AZR 132/72 - demnächst AP Nr. 2 zu § 25 BAT).
• LAG Köln, 17.08.2022 - 11 SaGa 6/22

  Einstweilige Verfügung; Stellenbesetzung

  Bereits im früheren Bundesangestelltentarifvertrag (BAT) war in § 25 BAT i.V.m. der Anlage 3 zum BAT eine Vorgängerregelung zur Ausbildungs- und Prüfungspflicht enthalten, deren eingruppierungsrechtliche Ausrichtung als zwingendes Tätigkeitsmerkmal unstreitig war (vgl. etwa: BAG, Urt. v. 17.01.1973 - 4 AZR 132/72 - BAG, Urt. v. 16.04.1975- 4 AZR 294/74 - m.w.N.).
• LAG Hessen, 10.02.1993 - 9 Sa 484/92

  Eingruppierung von Gesundheitsberatern mit Einzel- und Gruppenberatung bei den …

  Den Tarifvertragsparteien ist nämlich die Rechtsprechung des BAG zu personenbezogenen Anforderungen i. S. des § 22 Abs. 2 Unterabs. 5 BAT (Urteile des BAG vom 17.01.1973 - 4 AZR 132/72 - AR-Blattei, D-Blatt, Öffentlicher Dienst III A, Entscheidung 131; vom 16.10.1985 - 4 AZR 149/84 - AP Nr. 108 zu §§ 22, 23 BAT 1975, Bl. 444 R, und vom 03.02.1988 - 4 AZR 514/87 - AR-Blattei, D-Blatt, Öffentlicher Dienst III A, Entscheidung 321) bekannt gewesen.